Bürgerantrag / Einwohnerantrag

Über dieses Formular können Sie einen Bürgerantrag stellen, um bürgernahe Anliegen und gemeindliche Angelegenheiten zur Behandlung in das zuständige Organ der Gemeinde einzubringen.

Der Antrag darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.

Für die Antragstellung benötigen Sie folgende Dokumente:

• Eingescannte Unterschriftenlisten

Folgende Dateiformate können hochgeladen werden: PDF, PNG, JPG.

Folgende Gebühren werden für diesen Antrag erhoben:

• Es werden keine Gebühren erhoben

Hinweise zu Unterschriftenlisten:

Auf den eingescannten Listen müssen der vollständige Name, die Anschrift und die eigenhändige Unterschrift der Teilnehmer ersichtlich sein.

Unterschriftsberechtigt sind alle Gemeindebürger (auf Landkreisebene: Kreisbürger)

• mit deutscher Staatsbürgerschaft,
• mit vollendetem 18. Lebensjahr,
• die nicht durch straf- oder zivilgerichtliche Entscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
• die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde (bzw. dem Landkreis) ortsansässig sind.

Notwendiges Quorum:

• Auf gemeindlicher Ebene muss der Bürgerantrag von mindestens 1 % der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein.
• Auf Kreisebene muss der Bürgerantrag von mindestens 1 % der Kreiseinwohner unterschrieben sein.